Berliner Senat: Neustarthilfe des Bundes für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen wird um 170 Mio. Euro aufgestockt

Das Land Berlin bringt Corona-Soforthilfen für 2021 mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro auf den Weg. Davon entfallen allein auf die Ergänzung der vom Bund initiierten Neustarthilfe für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen 150 Mio. Euro. Hinzu kommen 20 Mio. Euro für ein Härtefallprogramm, vor allem für die Kleinstbetriebe, die beim Bundesprogramm nicht zum Zug kommen. Ziel ist es, sozioökonomische Herausforderungen schnell und effektiv zu bewältigen und die Wirtschaftsstruktur langfristig zu stärken. Ein entsprechendes Konzept hat der Senat am 4. März 2021 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen.

Das Konzept ist in Abhängigkeit von der Pandemielage und den Förderungen des Bundes entwickelt worden. Es bildet den konkreten Bedarf der Berliner Unternehmen und Institutionen ab und berücksichtigt die Erfahrungen mit den im Frühjahr und Sommer 2020 beschlossenen Maßnahmen und Programmen. Damals waren 350 bzw. 525 Mio. Euro beschlossen worden (insgesamt 875 Mio.), teilweise auch für Programme, die erst Anfang 2021 laufen sollten. Noch nicht verausgabte 323 Mio. Euro wurden deshalb Ende 2020 einer Haushaltsrücklage zugeführt. Diese Mittel sollen nun aus der Rücklage entnommen und um entsperrte Mittel (pauschale Mehrausgaben) in Höhe von rund 168 Mio. Euro aufgestockt werden.

Vollständige Pressemitteilung: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1060673.php

Social-Share-Buttons