Der Fall der Initiative „Radikale Töchter“ wirft Fragen hinsichtlich der Verfahrenssicherheit in der Projektförderung auf. Für das Projekt „Mut-Muskel-Workshops“, die insbesondere junge Menschen in ländlichen Räumen zur aktiven Beteiligung an demokratischen Prozessen ermutigen, wurde im Frühjahr 2025 nach fachlicher Prüfung durch die Bundeszentrale für politische Bildung ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn auf Grundlage einer Inaussichtstellung der Förderung ermöglicht. Zu Beginn des Jahres 2026 wurde die Förderzusage jedoch durch das Bundesministerium des Innern zurückgenommen. Für die Träger entsteht dadurch eine erhebliche Unsicherheit – insbesondere, da bereits im Vertrauen auf die in Aussicht gestellte Förderung in erheblichem Maß in finanzielle Vorleistung gegangen wurde. 

Relevant ist hier nicht so sehr die Entscheidung an sich, sondern der Zeitpunkt, die Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit der Entscheidungsprozesse, insbesondere vor dem Hintergrund der fachlichen Bewertung durch die Bundeszentrale für politische Bildung.

Ähnliche Fragen stellen sich auch im Kontext des Hauptstadtkulturfonds, in dem eine Juryempfehlung im weiteren Verfahren nicht umgesetzt wurde. Auch wenn solche Entscheidungen formal zulässig sind, berührt dies das etablierte Prinzip fachlich unabhängiger Auswahlverfahren, die als zentrales Instrument qualitätsbasierter Kulturförderung gelten, und stellt eine Abweichung im Umgang mit Vorschlägen unabhängiger Jurys in der bisherigen Förderpraxis dar. Politisch gesetzte Abweichungen von Empfehlungen der Auswahlgremien bedürfen daher zumindest einer besonderen Transparenz und Begründung, um die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Entscheidungen sicherzustellen.

Mit Sorge beobachten wir auch die angekündigten Veränderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die für viele Träger mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind. Die Neuausrichtung soll vor Abschluss der laufenden Evaluation erfolgen – die Förderlogiken werden neu aufgestellt und Kontinuitäten werden unterbrochen und Planungssicherheit gefährdet. Dies betrifft auch etablierte, bundesweit tätige Träger, die über Jahre hinweg zentrale Infrastruktur der Demokratiearbeit aufgebaut haben – etwa in der Beratung von Betroffenen digitaler Gewalt oder der Präventionsarbeit im digitalen Raum. Aus der Trägerschaft wird von wachsendem Rechtfertigungsdruck berichtet. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie unter diesen Bedingungen Kontinuität, gewachsene Expertise und nachhaltige Strukturen in der Demokratiearbeit gesichert werden können.

In der Zusammenschau dieser Entwicklungen zeigt sich ein wachsendes Spannungsfeld zwischen legitimer politischer Steuerung von Rahmenbedingungen und der notwendigen Kontinuität, Fachlichkeit und Berechenbarkeit von Förderentscheidungen.

Für den Bundesverband der Freien Darstellenden Künste ist Planungssicherheit eine zentrale Voraussetzung für künstlerische und gesellschaftliche Arbeit. Fachlich geprüfte Vorhaben und eingeleitete Verfahren müssen in ihrer Verlässlichkeit Bestand haben und Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Nur wenn diese Prinzipien gewahrt bleiben, kann öffentliche Förderung ihre Funktion erfüllen: die nachhaltige Stärkung einer vielfältigen, kritischen und demokratisch verankerten Kulturlandschaft.