Neustarthilfe für Soloselbständige soll erheblich verbessert werden

Die Bundesminister Scholz und Altmaier planen laut Süddeutscher Zeitung vom 18. Januar, »dass künftig die Hälfte der Einbußen* geltend gemacht werden kann, bisher waren es 25 Prozent.« Der pauschale Betriebskostenzuschuss soll »von Januar bis Juni von insgesamt 5.000 auf 7.500 Euro angehoben. Antragsberechtigt sollen auch 'unständig Beschäftigte' sein, also Saisonarbeiter.« Weitere Details der geplanten Veränderungen sind noch nicht bekannt.

Legt man die Logik der aktuellen Neustarthilfe für Soloselbstständige zugrunde, ergibt sich bei einer Verdoppelung des Satzes folgende Beispiel-Rechnung: Eine Soloselbstständige mit einem Jahresumsatz von 20.000 Euro (Referenzjahr 2019) kann eine Betriebskostenpauschale von 5.000 Euro beantragen (das ist ein Betrag von monatlich 833 Euro). Ein Soloselbstständiger mit einem Jahresumsatz von 15.000 Euro (Referenzjahr 2019) kann eine Betriebskostenpauschale von 3.750 Euro beantragen (das entspricht einem Betrag von monatlich 625 Euro). Diese Summen sind nach wie vor deutlich von einem fiktiven Unternehmer*innenlohn im Rahmen der Wirtschaftshilfen entfernt, für den sich u. a. die Allianz der Freien Künste stark macht. Der vorgeschlagene fiktive Unternehmer*innenlohn orientieret sich an der gesetzlichen Pfändungsgrenze und beträgt 1.180 Euro pro Monat. (*gemeint ist offensichtlich die Hälfte des Umsatzes, d. Red.)

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-hilfe-scholz-altmaier-1.5178014

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