Aberkennung der Gemeinnützigkeit als Bedrohung für kulturpolitische Organisationen

Als erste bundesweit agierende kulturpolitische Organisation ist die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e. V. der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung e. V. beigetreten. Mehr als 150 Vereine und Stiftungen haben sich bisher zusammengeschlossen, um die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten.

Alarmiert war der Bundesverband, dass dem soziokulturellen Zentrum DemoZ  (Demokratisches Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung e. V.) in Ludwigsburg im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt in Ludwigsburg rückwirkend aberkannt wurde. Als Begründung wurde genannt, dass rechtsextrem orientierte Personen von Veranstaltungen ausgeschlossen und damit die Zwecke nicht mehr der Allgemeinheit dienen würden.

Mehr unter http://www.soziokultur.de/bsz/node/2829

Mehrer Finanzämter haben bereits großen Vereinen wie Campact und Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Plattform Change.org könnte sie bald verlieren. Was sich wie ein langweiliger Bürokratenakt anhört, ist mehr. Es geht um die Frage, wer in Deutschland bevorzugt Politik machen darf: Nur Parteien und Wirtschaft – oder auch die Zivilgesellschaft?

Mehr unter https://krautreporter.de/3174-finanzamt-gegen-vereine-wer-darf-in-deutschland-politik-machen?shared=414d37ad-dba9-4cd0-9763-a5d1960acd99&utm_campaign=share-url-42644-article-3174&utm_source=twitter.com

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