Neustarthilfe Plus

Im Zuge der Überbrückungshilfe III Plus wurde am 01. Juli 2021 die Neustarthilfe Plus eingeführt. Erstanträge können bis zum 30. September 2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden.

 

Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaft), kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten (bis zu 14 Wochen), unständig Beschäftigten (weniger als 7 aufeinanderfolgende Kalendertage) sowie kleinen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 4.500 Euro (bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften) gezahlt, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend machen.

Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist, dass das Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wurde.

Die Betriebskostenpauschale wird als Vorschuss gewährt. Ist der Umsatz des Antragstellenden während des dreimonatigen Förderzeitraums Juli 2021 bis September 2021 im Vergleich zu einem dreimonatigen Referenzumsatz (in der Regel aus dem Jahr 2019) um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen, kann die volle Betriebskostenpauschale behalten werden. Fällt der Umsatz höher aus, ist eine anteilige Rückzahlung fällig. In Summe darf der tatsächlich erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten.

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 4.500 Euro für natürliche Personen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (max. 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften).

Bei Beantragung der Neustarthilfe Plus verpflichtet man sich zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung – sofern vorhanden – zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. März 2022 unaufgefordert mitzuteilen und bis zum 30. September 2022 zu überweisen.

 

Berechnung des Referenzumsatzes

Um den (dreimonatigen) Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Dreifache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 01. Januar 2019 und 31. Oktober 2020 begonnen haben, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020, den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) oder den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit in 2020.

 

Keine Anrechnung auf Leistungen der Grundsicherung

Die Neustarthilfe ist als Zuschuss zu den Betriebskosten ausgelegt und ist deshalb durch seinen betrieblichen Charakter nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.

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